Cannabis Legalisierung – Was ist geplant?

Der Verkauf von CBD mit einem THC-Wert unter 0,2% ist ja bekanntlich bereits legal, doch was hat die Bundesregierung noch für die Cannabis Legalisierung geplant? Wir gehen dieser Frage in unserem Artikel nach aktuellem Stand (April 2023)  auf den Grund.

Bald Privatanbau von CBD legal

Aktuellen Gesprächen zufolge, soll der Privatanbau zu Genusszwecken 2023 legalisiert werden. Welche Arten des Anbaus dies betrifft, ist noch nicht bekannt. 

Verkauf und Vertrieb 

Für den Verkauf braucht man weiterhin eine gültige Lizenz.  Diesbezüglich ist ein regionales Modellvorhaben für den Verkauf in Fachgeschäften geplant. Kontrolle steht immer noch an erster Stelle, damit keine verunreinigten Produkte verkauft werden oder gar Minderjährige sich Cannabis besorgen. Man will außerdem verhindern, dass ein Schwarzmarkt entsteht. Auch gesundheitlich stehen einige Fragen im Raum, an wen das CBD verkauft werden darf. Beispielsweise steht bei Schwangeren die Entwicklung des Fötus auf dem Spiel und auch bei Jugendlichen warnen wir vom Hasen ausdrücklich vor Entwicklungsstörungen durch die Einnahme von Cannabis. 

Wann wird CBD legal und wann als strafbar eingestuft?

Wir gehen davon aus, dass dies von vielen Faktoren abhängig sein wird. Wie bereits zuvor erwähnt, muss man wichtige Punkte bedenken, wie z.B.:

• Auswirkungen auf die Gesundheit
• Volljährigkeit
• THC-Gehalt (Rausch) im Alltag
• Verunreinigung der Produkte
• Schwarzmarkt

Das geplante Modell der Bundesregierung für die Cannabis Legalisierung: CARe

CARe steht für “Club Anbau & Regionalmodell” und besteht aus zwei Säulen.

Die erste beinhaltet: 

• Anbau von Cannabis zu Genusszwecken von Vereinigungen, die diesen nicht verkaufen. Die gesetzlichen Bedingungen hierzu sind noch nicht genau bekannt. Mitglieder der Vereinigung dürfen beim Anbau mitwirken, Dritte allerdings nicht.
• Es wird ein gesondertes Gesetz für die Bedingungen geben
• Samen und Stecklinge dürfen an Mitglieder der Vereinigung abgegeben werden. Auch dazu wird es weitere Bedingungen geben, unter anderem in Bezug auf Anbaukosten.
• Qualitätsprüfungen werden die erlaubte Menge und die Einhaltung des Jugendschutzes prüfen. Der Datenschutz der Mitglieder der Vereinigung muss eingehalten werden und eine Mitgliedschaft bei mehreren Vereinigungen darf nicht bestehen.
• Es gibt eventuelle Bußgelder, Lizenzverlust oder Freiheitsstrafen für Verstöße
• Abgegebene Mengen müssen dokumentiert werden
• Cannabis darf nicht importiert oder exportiert werden
• Mitgliedsbeiträge sollen die Selbstkosten decken
• Bis zu 500 Mitglieder sind erlaubt, Anzahl der Vereinigungen richtet sich nach der Bevölkerungsdichte
• Mindestalter 18 Jahre
• Mitglieder müssen deutsche Staatsbürger sein oder einen Wohnsitz in Deutschland haben
• Vereinigungen sollen nach dem Vereinsrecht laufen

Außerdem soll beschlossen werden:

• Die Beschaffung der Saat wird gewährt und falls aus Drittländern geprüft
• Abgabe des Cannabis ausschließlich an Mitglieder
• Maximale Mengenbestimmungen für die Abgabe: 25g Cannabis pro Tag, 50g pro Monat, 7 Samen oder 5 Steck­linge pro Monat. (Für unter 21-jährige gilt eine Begrenzung von 30g pro Monat)
• Unter 21-jährige sollen außerdem auch eine THC-Gehalt Begrenzung bekommen, die noch nicht genau festgelegt wurde
• Eventueller Tausch von Samen oder Stecklingen unter Vereinigungen zur Qualitätssicherung ist noch nicht beschlossen
• Es werden bestimmte Qualitätsbedingungen gelten (keine Zusatzstoffe, Verunreinigungen, nichts künstlich hergestelltes etc…
• Abgabe nur in Form von Blüten oder Harz
• Informationen über das Produkt, sowie eventuelle Nebenwirkungen müssen angegeben werden
• Kein Konsum in den Räumlichkeiten der Vereinigung oder in der Öffentlichkeit vor 20 Uhr, nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Kitas
• Kein Alkohol, Tabak oder andere Genussmittel dürfen gleichzeitig angeboten werden
• Suchtprävention muss gegeben sein
• Werbeverbot für Vereinigungen
• Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Dritte nicht eindringen können
• Bis 25g Cannabis darf man in der Öffentlichkeit mit sich führen
• Verkehrssicherheit muss bedacht werden
• 3 weibliche Cannabispflanzen darf man privat anbauen, Minderjährige dürfen aber nicht damit in Kontakt kommen
• Was damals verboten war und zu einem Strafregister in Hinsicht auf den Besitz von Cannabis geführt hat, kann man aus dem Register entfernen, wenn es mit den neuen Regelungen übereinstimmt.
• Nichtraucherschutz wie auch bei Tabak muss gegeben sein

Die zweite Säule hat mit dem kommerziellen Vertrieb zu tun.

• Projektlaufzeit 5 Jahre
• Räumliche Begrenzung
• Edibles sollen unter strenger Überprüfung eventuell zugelassen werden
• Wissenschaftliche Dokumentation und Prüfung

Momentan bemüht sich die Regierung darum, diesen Plan voranzutreiben und dann nach ein paar Jahren zu prüfen, ob sie etwas an den Regelungen bezüglich der Cannabis Legalisierung verändern müssen.

Was sagen wir zur Cannabis Legalisierung?

Wir finden es selbstverständlich gut, dass der Kauf und Verkauf von CBD normalisiert wird. Allerdings halten wir den Verkauf von Produkten, deren THC höher als 0,2% liegt, für nicht ungefährlich. Wir hoffen, dass die Regierung hier klare Grenzen und Regeln vorschreibt, damit Cannabis nicht als Rauschmittel andere im Alltag gefährdet. Cannabis hat immerhin so viel mehr zu bieten!

FAQ (Häufig gestellte Fragen)

Wie viel CBD ist legal?

Es heißt, dass man als Privatperson nicht mehr als 6g mit sich führen darf, damit ein Rausch ausgeschlossen bleibt. Ob und inwiefern sich das ändern könnte, ist noch nicht bestätigt.

Darf man CBD legal anbauen?

Aktuell braucht man in Deutschland eine Lizenz von der Cannabisagentur des Bundes, um CBD anzubauen.

Wird THC legal in Deutschland?

Momentan ist es noch so, dass der Prozentwert von THC unter 0,2% liegen muss. Inwiefern sich dies ändert und welche Regelungen es zu THC geben wird, ist noch nicht sicher.

Wann erfolgt die Cannabis Legalisierung?

Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Cannabis Legalisierung Anfang 2024 erfolgen wird.